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| LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2010 - L 8 SO 78/08 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23.09.2010 - L 8 SO 78/08 (https://dejure.org/2010,118188)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23. September 2010 - L 8 SO 78/08 (https://dejure.org/2010,118188)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
Verfahrensgang
- SG Hannover, 29.02.2008 - S 53 SO 345/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2010 - L 8 SO 78/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.06.1995 - IV ZR 212/94
Fortbestehen des Rückforderungsanspruchs nach Überleitung auf den Träger der …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2010 - L 8 SO 78/08
Doch ist vom Fortbestehen der Forderung auszugehen, wo dies nach der Interessenlage mit Rücksicht auf Rechte Dritter an der Forderung geboten erscheint, wie bei der Überleitung eines Anspruchs (vgl BGH, Urteil vom 14. Juni 1995 IV ZR 212/94 NJW 1995, Seite 2287). - BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99
Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2010 - L 8 SO 78/08
Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Gegenseite darauf vertrauen durfte und sich auch z. B. durch Vornahme von Vermögensdispositionen darauf verlassen hat, dass das Recht (Leibrente) nicht mehr ausgeübt werden würde (vgl BGH, Urteil vom 23. Oktober 2002, XII ZR 266/99 BGHZ 152, Seite 214 zur Verwirkung rückständigen Elternunterhalts ). - BVerwG, 04.06.1992 - 5 C 57.88
Überleitung von Unterhaltsansprüchen; Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2010 - L 8 SO 78/08
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) geht im Grundsatz davon aus, dass die Rechtmäßigkeit der Sozialhilfegewährung nicht Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige ist (vgl BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1992 5 C 57/88 FEVS 43, Seite 99).